Preise

verstehen sich netto in Euro ab Werk zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.

Versand

auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch dann, wenn dieser die Beförderungskosten nicht trägt. Betriebsstörungen bei uns oder einem unserer Lieferanten, Personalmangel, Streik, Aussperrung sowie höhere Gewalt berechtigen uns, die Lieferzeiten zu verlängern und entbinden uns für die Dauer der Behinderung von jeder Lieferverpflichtung.

Versandkosten

berechnen wir pauschal bei einem Nettoauftragswert des Gesamtauftrages bis 50 Euro in Höhe von 7 Euro und bis 200 Euro in Höhe von 4 Euro. Maßanfertigungen sind versandkostenfrei. Besondere Versandwünsche werden nach Aufwand berechnet.

Retouren

außerhalb der Gewährleistung werden grundsätzlich erst nach vorheriger Ankündigung und Abstimmung der Rücksendung (Avisierung) unter Beifügung der Lieferpapiere entgegengenommen, wobei wir den einwandfreien Zustand der Ware voraussetzen. Ein generelles Verweigerungsrecht für solche Retouren behalten wir uns vor.

Wir berechnen für den Bearbeitungsaufwand von Retouren außerhalb der Gewährleistung bei Rücksendung bis 1 Monat ab Lieferdatum 10 Euro pro Rücksendung. Bei Rücksendungen ab 1 Monat nach Lieferdatum werden 20 Prozent des Nettoauftragswertes, maximal aber 25 Euro pro Artikel und Stück als Bearbeitungsgebühr berechnet, bei Rücksendung ab 6 Monaten bis 12 Monaten nach Lieferdatum werden 40 Prozent des Nettoauftragswertes, maximal jedoch 50 Euro pro Artikel und Stück berechnet.

Die Entgegennahme von Retouren außerhalb der Gewährleistung, insbesondere für Maßund Sonderanfertigungen, sowie für Rücksendungen über 12 Monate nach Lieferdatum ist ausgeschlossen.

Zahlungen

sind nach Lieferung sofort fällig. Bei Teilnahme am Bankeinzugsverfahren gewähren wir 4 Prozent Skonto, bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum 3 Prozent Skonto. Ansonsten gilt als Zahlungsziel 30 Tage netto. Nach Ablauf von 30 Tagen ab Rechnungsdatum befindet sich der Käufer im Zahlungsrückstand. Ab diesem Zeitpunkt erfolgt die Lieferung nur noch gegen Vorauskasse.

Wir berechnen ab dem Zeitpunkt eingetretenen Zahlungsrückstandes Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz. Bei der Zahlung per Scheck, Wechsel usw. gilt diese erst als erbracht, wenn der Betrag unwiderruflich unserem Konto gutgeschrieben wurde.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Waren vor, bis der Käufer sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns beglichen hat. Der Eigentumsvorbehalt gilt anteilmäßig auch dann, wenn die Ware be- oder verarbeitet worden ist. Im Falle der Weiterveräußerung gelten die daraus entstehenden Forderungen an Dritte bis zur Höhe unserer Gesamtforderungen als vorbehaltlos an uns abgetreten.
Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer trotz Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Der Käufer darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstiger Verfügungen durch Dritte hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben, als der Wert die zu sichernde Forderung, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 Prozent übersteigt.

Reklamation

Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn sie nicht unverzüglich gemäß § 377 HGB uns gegenüber schriftlich geltend gemacht werden. Im Übrigen verjähren Gewährleistungsansprüche 1 Jahr nach Übergabe des Kaufgegenstandes. Ist die Ware mangelhaft, so liefern wir nach unserer Wahl Ersatz oder bessern nach. Reparaturen können aus hygienischen Gründen nur an gewaschenen bzw. hygienisch einwandfreien Artikeln ausgeführt werden. Bei der Einsendung von ungewaschener Ware behalten wir uns die Berechnung einer angemessenen Aufwandspauschale vor. Solange wir unseren Verpflichtungen zur Nacherfüllung nachkommen, insbesondere zur Behebung von Mängeln oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache, hat der Kunde kein Recht, eine Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nacherfüllung vorliegt. Nicht unter die Gewährleistung fallen Fehler, die auf normalen Verschleiß und Überbelastung, missbräuchliche Verwendung, Vernachlässigung der Pflege sowie Nichtbeachtung der Gebrauchsanleitung zurückzuführen sind.

Haftung

Wir haften nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie für die Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (»wesentliche Pflichten«).
Im Hinblick auf die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Pflicht ist unsere Haftung auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
Im Hinblick auf die leicht fahrlässige Verletzung vertraglicher Pflichten, die keine wesentlichen Pflichten sind, haften wir nicht.
Soweit unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist hiermit nicht verbunden.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Gera, sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind jedoch in allen Fällen ebenfalls berechtigt, Klage am Erfüllungsort oder am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere bezüglich ausschließlicher Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz unseres Unternehmens.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar (»Fehlerhafte Bestimmung«) sein oder werden, so werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich vielmehr bereits jetzt, anstelle der Fehlerhaften Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung vereinbart hätten, wenn sie die Fehlerhaftigkeit der Bestimmung erkannt hätten. Beruht die Fehlerhaftigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken in diesen AGB. Diese salvatorische Klausel hat keine bloße Beweislastumkehr zur Folge, sondern bedingt § 139 BGB insgesamt ab.

Schriftform

Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (eigenhändige Unterschrift); dies gilt auch für Änderungen und Ergänzungen dieses Schriftformerfordernisses.

Datenschutzklausel / Gesprächsaufzeichnung

Zu Qualitätszwecken zeichnen wir stichprobenartig Telefonate zwischen dem Käufer und unseren Mitarbeitern auf. Diese Telefonaufzeichnungen dienen ausschließlich dem Zweck, unsere Leistung zu verbessern und werden nach ihrer Auswertung gelöscht. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Käufer willigt hiermit in die Aufzeichnungen von Telefonaten zu ausschließlich diesem Zweck ein. Die Einwilligung ist freiwillig und kann jederzeit für die Zukunft vom Käufer widerrufen werden.

Weitere Informationen zu den jeweils aktuellen Datenschutzgrundsätzen der Bauerfeind AG unter www.bauerfeind.de/ds

Stand: Dezember 2022