Seite 33 - Bauerfeind_life_02_2012

Basic HTML-Version

life
magazin 3/2012
33
Kein Freibrief für Bestechlichkeit
Viel beachtetes BGH-Urteil
der dem Urteil zugrunde liegenden Tat. Das
Wettbewerbsrecht, das das ärztliche Standes-
recht berücksichtigt, ist ebenfalls nicht zu
vernachlässigen.
Verlust der Zulassung droht
Werden Vorteile für die Zuweisung von
Versicherten versprochen oder eingefordert
bzw. gewährt, ist ein Verstoß gegen die
sozialrechtlichen Normen gegeben. Die
Konsequenz kann für Ärzte beruflich ver-
nichtend sein. Ein Verstoß gegen den § 73
SGB V ist eine Verletzung der vertragsärztli-
chen Pflichten. Bei einer solchen Verletzung
droht die Entziehung der vertragsärztlichen
Zulassung. Eine Ermessensentscheidung ist
nicht möglich, sofern ein Verstoß im Sinne
des § 95 Abs. 6 SGB V festgestellt wurde. Da
rund 90 Prozent der Gesundheitsleistungen
dem vertragsärztlichen Bereich zuzuordnen
sind, ist mit einem Wegfall der Zulassung
die berufliche Existenz vernichtet. Pri-
vatversicherte werden den Ausfall nicht
ausgleichen. Die Zusammenarbeit zwischen
Leistungserbringern, Industrie sowie Ärzte-
schaft ist gewünscht. Es ist angesichts der
obigen, stark zusammengefassten Regelun-
gen zu raten, nicht leichtfertig eine fachlich
gute Zusammenarbeit durch unzulässige
Vorteile zu belohnen oder diese zur Voraus-
setzung für die Zusammenarbeit zu machen.
Das wäre leichtsinnig.
Am 22. Juni 2012 hat der Große Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass nieder-
gelassene Ärzte keine Amtsträger im Sinne des Strafrechts sind und sich folglich nicht einer
Bestechung oder Vorteilsnahme (§§ 331, 332 STGB) strafbar machen können. Ein Kommentar von
Jürgen Baden, Leiter Gesundheitswesen bei Bauerfeind.
GESUNDHEITSWESEN
Das oben genannte BGH-Urteil hat für viel
Diskussionsstoff gesorgt. So wurde in den
Medien vorwurfsvoll gefragt, ob Ärzte besto-
chen werden dürfen. Um die Antwort vorweg-
zunehmen: Leistungserbringer, Industrie und
Ärzteschaft sollten nicht leichtfertig die um-
fassenden gesetzlichen, standesrechtlichen
sowie vertraglichen Regeln missachten und
Vorteile gewähren bzw. annehmen, denen
keine rechtlich zulässigen Leistungsver-
einbarungen zugrunde liegen. Der BGH hat
keinen rechtsfreien Raum geschaffen und die
erfolgte Vorteilsgewährung nicht begrüßt.
Die konkrete Entscheidung bezieht sich
ausschließlich auf die Situation, dass ein
niedergelassener Arzt, also ein Freiberufler,
einen Vorteil für ein Verordnungsverhalten
erhielt. Angestellte Ärzte hätten mit dieser
Vorteilsannahme den Straftatbestand erfüllt.
Sie stehen in einem besonderen Verhältnis
zum Dienstherrn bzw. Arbeitgeber. Der BGH
hat die Grundlagen des Vertragsarztsystems
beleuchtet und den zutreffenden Schluss ge-
zogen, dass niedergelassene Ärzte ein hohes
Maß an Unabhängigkeit von den Krankenver-
sicherungen haben. Diese Unabhängigkeit
führt aber nicht dazu, dass jedes Verhalten
zulässig ist – das wird in den dieses Urteil
betreffenden Bewertungen häufig verkannt.
In diesem Zusammenhang ist das Sozial-
recht, insbesondere die §§ 73, 128 SGB V,
zu beachten. Diese Regelungen und auch
die Muster-Berufsordnung – hier §§ 31, 32
MBO-Ä – erhielten ihre jetzige Form nach
Jürgen Baden,
Leiter Gesund-
heitswesen bei
Bauerfeind.