Seite 28 - Bauerfeind_life_02_2012

Basic HTML-Version

28
life
magazin 2/2012
GESUNDHEITSWESEN
„Die Rechtslage hat sich
deutlich verschärft“
Zusammenarbeit mit Leistungserbringern und Industrie
Dr. Koyuncu, die Musterberufsordnung der
Ärzte wurde im vergangenen Jahr, der § 128
SGB V zum 1. Januar 2012 verändert. Dürfen
Ärzte mit Sanitätshäusern, OT-Betrieben oder
Apotheken gar nicht mehr zusammenarbeiten?
Dr. Dr. Koyuncu:
Doch – und im Einzelfall
müssen sie das sogar. Nicht zulässig ist
aber eine „Zusammenarbeit“ im Sinne der
Zuweisung gegen Entgelt durch Ärzte oder
im Sinne der Gewährung einer Gegenleistung
für eine Hilfsmittel- oder Arzneimittel-
verordnung. Ebenfalls nicht zulässig sind
Vergünstigungen durch günstige Mieten,
Scheinhonorare, Kickbacks und andere Dan-
keschön-Vorteile für Ärzte. Diese unzulässi-
gen Formen der Zusammenarbeit werden nun
unter anderem durch die von Ihnen genann-
ten gesetzlichen Neuerungen schärfer sankti-
oniert. Bei erheblichen Verstößen drohen den
Ärzten und ihren Kooperationspartnern Haft-
strafen; Geldstrafen sind aber häufiger. Und
entgegen anderslautender Presseberichte ist
der Arzt auch schon bei Geldstrafen unter 90
Tagessätzen vorbestraft. Für die Ärzte und die
Kooperationspartner droht als empfindliche
Sanktion außerdem der Verlust der Zulassung
als GKV-Leistungserbringer.
Was ist zu beachten, wenn Leistungserbringer
und Industrie Ärzte mit Begutachtungen, Stu-
dienbegleitungen oder Vorträgen beauftragen?
Dr. Dr. Koyuncu:
In allen Konstellationen
sollten schriftliche Verträge vorliegen und
die Zusammenarbeit ordnungsgemäß doku-
mentiert werden. Dazu gehört auch, dass aus
den Rechnungen die erbrachten Leistungen
hervorgehen. Die Höhe der Vergütung sollte
angemessen und nachvollziehbar ermittelt
sein. Daher empfiehlt sich die Orientierung
an der GOÄ. Wo die GOÄ nicht weiterhilft, wie
etwa häufig bei Beraterverträgen, sollten an-
gemessene Stunden- oder Tagessätze verein-
bart werden. Wichtig für alle Kooperationen
ist, dass sie das ärztliche Verordnungs- und
Therapieverhalten nicht beeinflussen.
Was halten Sie davon, wenn Ärzte Fort­
bildungen in der Karibik besuchen?
Dr. Dr. Koyuncu:
Wenig, es sei denn, es
­handelt sich um dort ansässige Ärzte.
Das Thema ist aber – und zwar auch bei
Fortbildungen in näherer Umgebung – sehr
komplex. Einladungen zu Tagungen und Kon-
ferenzen sind möglich, einschließlich eines
begleitenden Arbeitsessens. Es muss aber für
beide Seiten ein enger Bezug zum Fachge-
biet und ein sachlich begründetes Interesse
vorliegen. Bei Einladungen zu Fortbildungen
in Übersee sollte man Vorsicht walten lassen.
Dr. iur. Dr. med. Adem Koyuncu ist Partner der Anwaltskanzlei
Mayer Brown in Düsseldorf, deren Industriegruppe Gesund-
heitswesen/Life Sciences er leitet. Zu seinen Schwerpunkten
gehört die Beratung zum regelkonformen Verhalten bei der
Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern/Industrie und
Ärzten. Vor seiner anwaltlichen Tätigkeit war Dr. Dr. Koyuncu
als Arzt tätig.
„Bei Einladungen zu Fort­
bildungen in Übersee sollte
man Vorsicht walten lassen.“
(Dr. Dr. Adem Koyuncu)
Dr. iur. Dr. med.
Adem Koyuncu.